Verfall einer Marke für die Produktform wegen Nichtbenutzung

Verfall einer farbigen Produktmarke – GARDENA

Verfall einer farbigen Produktmarke – GARDENA

Eine wirtschaftlich besonders attraktive Möglichkeit des Markenrechts ist die Registrierung einer Marke für eine Produktform. Von dieser Möglichkeit wurde auch für die farbige Form der bekannten Gardena Spritzen Gebrauch gemacht. Aber Gardena hat im Laufe der Zeit die Farben dieser Marke verändert. War das schädlich?

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