Unionsmarkenrecht Archive - GoodWillProtect Blog

Verbot selbstzertifizierter Nachhaltigkeitssiegel – GREENWASHING II

Ab dem 27. September 2026 gilt nach der EmpCo-Richtlinie in der Europäischen Union ein absolutes Verbot selbstzertifizierter Nachhaltigkeitssiegel. Diese bergen nämlich die Gefahr mangelnder Transparenz, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitslogos auf Produkten und Dienstleistungen, auf die der Verbraucher großen Wert legt. Bei fast bei der Hälfte der von der Europäischen Kommission untersuchten, aktiven Umweltzeichen in der Union wurde keine oder nur eine unzureichende Überprüfung der Produkte oder Dienstleistungen durchgeführt. Selbstzertifizierte Nachhaltigkeitssiegel sind auch eine Gefahr für den fairen Wettbewerb. Welche Reichweite hat das Verbot intransparenter Nachhaltigkeitssiegel und was ist seine Folge?

Verbot allgemeiner Umweltaussagen – Greenwashing

Am 6. März 2024 wurde die RL (EU) 2024/825 gegen Geschäftspraktiken des Greenwashing und intransparente Nachhaltigkeitskennzeichnungen, etwa in Marken oder Unternehmensnamen, veröffentlicht, sog. EmpCo-Richtlinie. Sie gilt nach ihrer Umsetzung in nationales Recht für Unternehmen ab dem 27. September 2026. Grund genug für Manager, sich mit diesen wichtigen Regeln bereits jetzt zu befassen und sie auch in diesem Blog zu besprechen. Die EmpCo-Richtlinie stigmatisiert unter anderem Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten. In diesem Artikel geht es zunächst um eine davon, nämlich das künftige Verbot allgemeiner Umweltaussagen ohne Nachweis.

Verfall wegen Nichtbenutzung? – Fohlenelf

Eine Marke verfällt, wenn sie zu bestimmter Zeit nicht ernsthaft benutzt ist. Welche Bedingungen sind dafür einzuhalten? Die Unionsmarke ‚Fohlenelf‘ des bekannten Fußballvereins Borussia Mönchengladbach wurde wegen Nichtbenutzung angegriffen. Wie ging der Fall aus?

Markenbenutzung in der Produktentwicklungsphase ? – Boswelan

Verfallsanträge wegen Nichtbenutzung sind ein beliebtes Mittel, lästige Markeneintragungen loszuwerden. Sie können insbesondere Unternehmen gefährlich werden, die ihre für die Marke vorgesehenen Produkte gerade erst entwickeln. Wann liegt in solchen Fällen eine ernsthafte Markenbenutzung in der Produktentwicklungsphase vor? Und wann ist eine Nichtbenutzung gegebenenfalls gerechtfertigt, damit die Marke nicht gelöscht werden kann? Das Thema ist nicht nur für Neuanmeldungen von Marken relevant, sondern auch den Ankauf bestehender Marken für ein künftiges Produkt.

Unbedachtes Warenverzeichnis? – Gufic

Kann die Abfassung eines Warenverzeichnisses für eine Marke überhaupt Probleme aufwerfen? Kosmetikartikel sind doch Kosmetikartikel! Nahrungsergänzungsmittel sind eben Nahrungsergänzungsmittel! Und Arzneimittel sind doch nur Arzneimittel! Eine Marke für solche Produkte kann ja auch nicht verfallen, wenn sie für diese Produkte rechtserhaltend benutzt wird… Oder?… Kann die Benutzung einer solchen Marke überhaupt eine Benutzung für etwas ganz anderes sein, die Benutzung einer Marke für Nahrungsergänzungsmittel also eine Benutzung für Arzneimittel? Ist so etwas überhaupt möglich? Vermeiden Sie ein unbedachtes Warenverzeichnis!

Was kostet eigentlich eine Markenverletzung durch Werbung? – Layher

Für die Nennung einer fremden Marke in der eigenen Werbung kann es viele Gründe geben. Aber Vorsicht, dass eine solche Werbung nicht für die des Markeninhabers gehalten wird. Auch darf nicht über geschäftliche Verbindungen zu dem Markeninhaber getäuscht werden. Das kann schnell passieren. Man sollte deshalb wissen, wie in derartigen Fällen eigentlich der Schaden beziffert wird.

Marke für Umweltslogan – Wir klimaneutralisieren Berlin

Originalität und Griffigkeit ist Benchmark für Umweltslogans. Schwer zu erreichen. Aber wenn es klappt, kommuniziert der Umweltslogan in kaum zu überbietender Weise. Und das als Marke auch exklusiv. Die Stadtwerke Berlin sahen sich am Ziel mit ihrem Slogan. Zu Recht?

Frei für alle oder nur für München? – OKTOBERFEST

Es gibt 2054 Volksfeste auf der Welt mit dem Namen OKTOBERFEST. Das älteste, größte und berühmteste ist das Oktoberfest auf der Wiesn in München. Verständlich also der Wunsch der Stadt, den Namen ihres ureigensten Festes markenmäßig in der Europäischen Union schützen zu lassen. Viele andere Veranstalter sehen damit allerdings die identischen Namen ihrer eigenen Feste bedroht. Sie kämpfen gegen die Eintragung der Marke für München. Mit Erfolg?

Schutzfähiger Lifestyle Brand? – BACK-2-NATURE

Ein schutzfähiger Lifestyle Brand ist nicht leicht zu entwickeln. Einerseits soll er eine klare Botschaft vermitteln, die dem Unternehmen zugutekommt. Andererseits soll er aber auch als Marke geschützt werden können. In der Praxis bedeutet das eine Gradwanderung! Der nachstehende Fall gibt Hilfestellung.

Umsatzsteigerung durch Kulturmarken? – NEUSCHWANSTEIN

Kulturbetriebe versuchen im Rahmen des Kulturmarketing, ihre Leuchttürme als Kulturmarken zu positionieren. Mit starken Kulturmarken verbindet sich große Aufmerksamkeit. Und sie erzeugen besonders positive Vorstellungen. Damit können sich Kunden, Geschäftspartner und Sponsoren schnell identifizieren. Kann diese Anziehungskraft von Kulturmarken auch für alle Wirtschaftsunternehmen fruchtbar gemacht werden?

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