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Markenschutz bei gewöhnlicher Produktform – Coca-Cola

Markenschutz bei gewöhnlicher Produktform – Coca-Cola

Coca-Cola wollte den Schutz als Unionsmarke für seine bekannte geschützte Getränkeflasche erweitern und meldete eine einfachere Flaschenform an. Kann eine dreidimensionale Form als Unionsmarke registriert werden, auch wenn sie nur eine übliche Gestaltung aufweist?

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