Strafbarkeit von Managern von Internet-Plattformen wegen Markenverletzungen

Der Manager eines Plattformbetreibers war entsetzt, als eines Tages die Polizei vor seinem Privathaus erschien und seine Wohnräume und Privatfahrzeuge durchsuchte. Sichergestellt wurden insgesamt 610.000 €, die sich auf seinen zwei Konten befanden, sowie Geschäftsunterlagen. Der Zweck der Aktion: Vermögensabschöpfung und Beweissicherung. Der Vorwurf: Strafbare Markenverletzung.

Einseitige Rankings durch Bewertungsportale - yelp

Auf dem Bewertungsportal von yelp werden beliebige Unternehmen aufgrund von Nutzerbeiträgen bewertet. Yelp bildet seine Gesamtnote aber nur aus den Nutzerbeiträgen, die von einer Software zuvor empfohlen wurden. Ein Fitness-Studio erhielt auf diese Weise eine schlechte Gesamtnote, obwohl 90 % der eingereichten Nutzerbeiträge positiv ausfielen. Es erlitt Umsatzeinbußen und wehrte sich heftig. Zu Recht?

Täuschung durch Registrierungssymbol ® - „grill meister“

Ein Caterer hatte die Idee, „grill meister“ für seine Grill- und Bierprodukte und sein Catering als Marke registrieren zu lassen. Er gab seiner Marke eine einfache Gestaltung und als Besonderheit gleich noch das Registrierungssymbol ® mit. Der Caterer war allerdings sehr erstaunt, als der Bundesgerichtshof seiner Marke Schutzunfähigkeit und Täuschung attestierte.

Täuschung durch China-Gepäckstücke von Wenger mit Schweizerkreuz?

Die Supermarktkette „real“ vertrieb in ihren großen Supermärkten Gepäckstücke des bekannten schweizerischen Traditionsunternehmens Wenger S.A. Wie die Wenger-Taschenmesser enthielten auch die Gepäckstücke das typische Wenger-Kreuz. Das Wenger-Kreuz ähnelt stark dem Schweizerkreuz. Seine Gepäckstücke hatte Wenger allerdings nicht in der Schweiz, sondern in China produzieren lassen. Auf den Gepäckstücken war das nicht zu erkennen.

Der Schutz von Farben als Marke – Red Bull

Sie kennen die bekannten Energiegetränkedosen von Red Bull mit der typischen blau silbernen Farbe. Für diese Farbkombination strebte Red Bull ein Supermonopol an. Blau Silber sollte monopolisiert werden und das Monopol sollte sich auf die ganze Fläche beliebiger Dosenformen und Verpackungen von Energiegetränken erstrecken können. Die Anwälte von Red Bull meldeten zwei Marken für die Kombination der Farben an sich an. Aber so einfach war das nicht.

Gescheiterte Schutzausweitung durch Mustermarke für Drei-Streifen - adidas

Wer wollte nicht ein einfaches Logo für sein Unternehmen, das den goodwill des Unternehmens bestmöglich verkörpert und überall wiedererkannt wird? adidas verfügt über ein solches Zeichen. Sie wissen schon, die drei Streifen. Bei dem Versuch, den Dreistreifenschutz durch eine Mustermarke zu erweitern, ist adidas nun aber vorerst gescheitert.