Unionsmarkenrecht

Das ÖKO-TEST Siegel ist als einfache Marke geschützt. Sein Inhaber bietet den Herstellern der getesteten Produkte gegen Zahlung einer Lizenzgebühr an, das Testsiegel mit dem Ergebnis des Tests auf den getesteten Waren anzubringen. Ein Hersteller nutzte das Siegel ohne eine solche Erlaubnis. Durfte er das?

„Biogena Naturprodukte“, ein österreichischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, ließ sich den Slogan „ZUM wohl“ für Lebensmittel als österreichische Bio-Marke eintragen. Das Gericht der Europäischen Union versagte dem Zeichen jedoch den Schutz als Unionsmarke.

Sie verfügen über Marken in einzelnen Ländern der Europäischen Union. Und Sie möchten mehr Schutz für weniger Geld. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierfür jetzt die Grundlage geschaffen.