Unionsmarkenrecht

Häufig werden Marken noch einmal neu angemeldet. Die neue Marke hält den Markenschutz aufrecht, ohne dass man für die Dauer von fünf Jahren verpflichtet wäre, eine Benutzung für sie nachzuweisen. Das Gericht der Europäischen Union hat hinter diese Praxis der Neuanmeldung jetzt ein deutliches Fragezeichen gesetzt.

Coca-Cola wollte den Schutz seiner bekannten als Unionsmarke geschützten Getränkeflasche erweitern und meldete eine einfachere Flaschenform an. Kann eine dreidimensionale Form als Unionsmarke registriert werden, auch wenn sie nur eine übliche Gestaltung aufweist?

Eine Abwandlung der berühmten geschützten Coca-Cola Flasche wurde als dreidimensionale Marke registriert. Warum konnte diese Form der Ware als Marke geschützt werden?

Sie haben die Form eines technisch ausgeklügelten Produktes, wie den Zauberwürfel Rubik’s Cube, als Marke schützen lassen? Dann prüfen Sie noch einmal, ob die Marke wirklich schutzfähig ist.

Ihr Produkt hat ein außergewöhnliches Design und eine besondere technische Funktion. Der Gömböc ist so ein Produkt. Ist der Markenschutz für solche Produkte einfach zu erreichen?

Kann neben dem zeitlich befristeten Patentschutz auch ein unbefristeter Markenschutz für die Produktform der Global Yoshikin Messer angestrebt werden?

Eine wirtschaftlich besonders attraktive Möglichkeit des Markenrechts ist die Registrierung einer Marke für eine Produktform. Von dieser Möglichkeit wurde auch für die farbige Form der bekannten Gardena Spritzen Gebrauch gemacht. Aber Gardena hat im Laufe der Zeit die Farben dieser Marke verändert. Musste es sich deswegen ihren Verfall wegen Nichtbenutzung vorhalten lassen?

Ihre Marken sollten nach Möglichkeit nicht älteren Zeichen ähneln. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierfür strenge Maßstäbe aufgestellt. Sie sind unbedingt einzuhalten, andernfalls kann Ihren Marken große Gefahr drohen. Und Sie können unerwartet zum Verletzer werden, der zum Schadensersatz verurteilt wird.

Marken müssen rechtserhaltend benutzt werden, damit sie nicht gelöscht werden können. Gerade auf Verpackungen sind neben der Marke oftmals weitere Elemente enthalten. Hier ist deshalb besonders darauf zu achten, dass die Marke neben diesen Elementen noch als solche auf die Herkunft der geschützten Waren hinweisen kann.

Das ÖKO-TEST Siegel ist als einfache Marke geschützt. Sein Inhaber bietet den Herstellern der getesteten Produkte gegen Zahlung einer Lizenzgebühr an, das Testsiegel mit dem Ergebnis des Tests auf den getesteten Waren anzubringen. Ein Hersteller nutzte das Siegel ohne eine solche Erlaubnis. Durfte er das?