Unionsmarkenrecht

„Biogena Naturprodukte“, ein österreichischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, ließ sich den Slogan „ZUM wohl“ für Lebensmittel als österreichische Bio-Marke eintragen. Das Gericht der Europäischen Union versagte dem Zeichen jedoch den Schutz als Unionsmarke.

Sie kennen die bekannten Energiegetränkedosen von Red Bull mit der typischen blau silbernen Farbe. Für diese Farbkombination strebte Red Bull ein Supermonopol an. Blau Silber sollte monopolisiert werden und das Monopol sollte sich auf die ganze Fläche beliebiger Dosenformen und Verpackungen von Energiegetränken erstrecken können. Die Anwälte von Red Bull meldeten zwei Marken für die Kombination der Farben an sich an. Aber so einfach war das nicht.

Marken müssen rechtserhaltend benutzt werden, damit sie nicht gelöscht werden können. Gerade auf Verpackungen sind neben der Marke oftmals weitere Elemente enthalten. Hier ist deshalb besonders darauf zu achten, dass die Marke neben diesen Elementen noch als solche auf die Herkunft der geschützten Waren hinweisen kann.

Das ÖKO-TEST Siegel ist als einfache Marke geschützt. Sein Inhaber bietet den Herstellern der getesteten Produkte gegen Zahlung einer Lizenzgebühr an, das Testsiegel mit dem Ergebnis des Tests auf den getesteten Waren anzubringen. Ein Hersteller nutzte das Siegel ohne eine solche Erlaubnis. Durfte er das?

Sie verfügen über Marken in einzelnen Ländern der Europäischen Union. Und Sie möchten mehr Schutz für weniger Geld. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierfür jetzt die Grundlage geschaffen.