Marke bei üblicher Flaschenform – Coca-Cola
Coca-Cola wollte den Schutz seiner bekannten als Unionsmarke geschützten Getränkeflasche erweitern und meldete eine einfachere Flaschenform an. Kann eine dreidimensionale Form als Unionsmarke registriert werden, auch wenn sie nur eine übliche Gestaltung aufweist?