Unionsmarkenrecht

Häufig werden Marken noch einmal neu angemeldet. Die neue Marke hält den Markenschutz aufrecht, ohne dass man für die Dauer von fünf Jahren verpflichtet wäre, eine Benutzung für sie nachzuweisen. Das Gericht der Europäischen Union hat hinter diese Praxis der Neuanmeldung jetzt ein deutliches Fragezeichen gesetzt.

Ein Caterer hatte die Idee, „grill meister“ für seine Grill- und Bierprodukte und sein Catering als Marke registrieren zu lassen. Er gab seiner Marke eine einfache Gestaltung und als Besonderheit gleich noch das R im Kreis ® mit. Der Caterer war allerdings sehr erstaunt, als der Bundesgerichtshof seiner Marke Schutzunfähigkeit und Täuschung attestierte.

Sie sehen neue Umsatzchancen für Ihr Unternehmen. Aber in Deutschland stehen Markenrechte entgegen. Jetzt fragen Sie Ihren Anwalt, der Ihnen einen Ausweg aufzeigt. Sind Sie dadurch entlastet und können gegebenenfalls einer Strafbarkeit wegen Markenverletzung entgehen? So einfach ist das nicht.

Sie sind Geschäftsführer und werden über ein Geschäft informiert, das eine Ihrer Abteilungen eingefädelt hat. Sie nehmen Ihre Leitungsverantwortung in dem Projekt wahr. Können Sie strafbar werden, wenn mit dem Geschäft eine Markenverletzung begangen wird? Der nachstehende Fall aus dem Urheberrecht ist beispielhaft für die Rechtslage im Markenrecht.

Werden Produkte mit Ihrer Marke auf dem Markt verkauft, ohne dass Sie eine Erklärung dafür haben, woher diese Produkte stammen? Denken Sie an die Strafbarkeit des unerlaubten Imports von Markenware und nutzen Sie die strafrechtlichen Möglichkeiten.

Gefährden Sie Ihre Marke nicht durch falsche Benutzung auf der Verpackung.

Kunden bieten auf der Plattform Ihres Arbeitgebers Plagiate im Internet an. Können Sie sich als Manager wegen Markenverletzung strafbar machen?

Nach Eingabe einer Marke in die Suchmaschine Google wird auch ein Online-Marktplatz angezeigt, auf dem Dritte Konkurrenzprodukte verkaufen. Ursächlich hierfür ist die Programmierung des Online-Marktplatzes. Wird wegen dieser Programmierung Ihre Marke verletzt?

Sie buchen eine Adwords-Anzeige für Ihren Shop bei Google und vergeben ein Suchwort. Google fügt weitere Keywords hinzu. Was, wenn darunter eine fremde Marke ist?

Unter welchen Voraussetzungen können einfache Zeichen als Marke geschützt werden? Selbst 12.000 Seiten mit Benutzungsnachweisen reichten in diesem wichtigen Fall nicht aus, um die Schutzfähigkeit einer weiteren Drei-Steifen-Marke von adidas nachzuweisen.