Verfall einer Marke für die farbige Produktform – GARDENA Spritze

Eine wirtschaftlich besonders attraktive Möglichkeit des Markenrechts ist die Registrierung einer Marke für eine Produktform. Von dieser Möglichkeit wurde auch für die farbige Form der bekannten Gardena Spritzen Gebrauch gemacht. Aber Gardena hat im Laufe der Zeit die Farben dieser Marke verändert. Musste es sich deswegen ihren Verfall wegen Nichtbenutzung vorhalten lassen?

Täuschung durch Registrierungssymbol ® - „grill meister“

Ein Caterer hatte die Idee, „grill meister“ für seine Grill- und Bierprodukte und sein Catering als Marke registrieren zu lassen. Er gab seiner Marke eine einfache Gestaltung und als Besonderheit gleich noch das Registrierungssymbol ® mit. Der Caterer war allerdings sehr erstaunt, als der Bundesgerichtshof seiner Marke Schutzunfähigkeit und Täuschung attestierte.