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Der Fall: Sie entdecken eine günstige Uhr in einem Onlineshop aus der Türkei oder China? Sie können solche Waren dort kaufen und auch bezahlen. Sie sind sicher, dass es sich nicht um einen Plagiatskauf handelt. Was aber, wenn die bestellte und bezahlte Ware gar nicht bei Ihnen eintrifft, weil sie stattdessen von den Zollbehörden festgehalten wird und Sie in die Vernichtung der Uhr einwilligen sollen?

So geschah es einem dänischen Verbraucher. Er hatte über die englischsprachige Website eines chinesischen Händlers eine Rolex-Uhr gekauft. Diese Rolex Uhr wurde aus Hongkong auch an ihn versandt. Bei ihrer Ankunft in Dänemark kontrollierten aber die Steuerbehörden die Sendung. Dabei schöpften sie Verdacht, dass es sich bei der Uhr um eine Nachahmung handele. Die Steuerbehörden setzten die Überlassung der Uhr aus und informierten Rolex und den dänischen Verbraucher. Die Prüfung bei Rolex ergab, dass die Uhr tatsächlich eine Nachahmung war.

Rolex beantragte die weitere Aussetzung der Überlassung und forderte den armen Verbraucher auf, der Vernichtung seiner Uhr durch die Zollbehörden zuzustimmen.

Der europäische Gerichtshof gab Rolex Recht. Zwar hatte der Verbraucher die Uhr nur für seinen privaten Gebrauch gekauft. Er selbst verletze deshalb keine Marken- und Urheberrechte von Rolex. Aber der chinesische Händler hatte Kunden in der Europäischen Union die Uhr angeboten, für die Uhr in der Europäischen Union geworben und auch an Verbraucher der Europäischen Union verkauft. Das waren alles Handlungen, die in der Europäischen Union Marken- und Urheberrechte von Rolex verletzten. Ob der Verkauf der Uhr in China erlaubt war, war demgegenüber egal. Unbeachtlich auch, ob die Uhr tatsächlich in das Gebiet der Europäischen Union gelangt war.

Der arme Käufer musste in die Vernichtung seiner bezahlten Uhr einwilligen.

EuGH, C-98/13, Urteil vom 06.02.2014