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Der Fall: Inhaber des ÖKO-TEST Siegels ist der ÖKO-Test Verlag. Der Verlag prüft Waren auf ihre Leistung und Eignung, um sodann in seinen Heften darüber zu informieren. Den Herstellern der prämierten Waren bietet er einen Lizenzvertrag für sein ÖKO-TEST Siegel an.

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Das ÖKO-TEST Siegel ist als einfache Marke geschützt. Seine Eintragung erfolgte unter anderem für Druckereizeugnisse sowie für Verbraucherinformation und Verbraucherberatung. Eine solche einfache Marke unterscheidet nur diese registrierten Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen.

Von der Möglichkeit, eine Gewährleistungsmarke für das Testsiegel eintragen zu lassen, hat der Verlag keinen Gebrauch gemacht. Diese Gewährleistungsmarke hätte die prämierten Waren von nicht prämierten Waren unterschieden und im vorliegenden Fall viele Probleme vermieden.

Es kommt, wie es kommen musste. Ein Hersteller verwendete das ursprünglich durch Lizenzvertrag erworbene Testsiegel nach Produktänderungen ohne Lizenzvertrag für die neuen Produkte weiter. Die neuen Produkte waren nicht getestet worden. Der ÖKO-Test Verlag war mit der Benutzung naturgemäß nicht einverstanden und klagte aus seinem Markenrecht auf Unterlassung.

Der Europäische Gerichtshof wies darauf hin, dass der ÖKO-Test Verlag keine Gewährleistungsmarke besaß, sondern nur eine normale Marke. Er hatte deshalb kein Recht, die zur Benutzung seiner Marke befugten Personen schon in der Markensatzung anzugeben. Aus seiner ÖKO-TEST Marke konnte der Verlag nur den allgemeinen Schutz von Marken geltend machen.

Dieser war im vorliegenden Fall problematisch. Denn die geschützten Dienstleistungen des ÖKO-Test Verlags konnten mit den getesteten Produkten nicht verwechselt werden.

Glück hatte der ÖKO-Test Verlag, weil er sich für seine Marke noch auf den Sonderschutz für bekannte Marken berufen konnte. Er konnte den schwierigen Beweis der Bekanntheit seines Test-Siegels führen. Der Verlag hatte das Siegel seit über 25 Jahren für seine Publikation von Testergebnissen benutzt und umfangreiche Investitionen hierfür getätigt. Seine Marke verfügte deshalb über Wertschätzung. Für die Verletzung einer bekannten Marke reicht es, wenn die Wertschätzung der bekannten Marke ungerechtfertigt ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

Der Produkthersteller hatte die Wertschätzung des ÖKO-TEST Siegels ohne jede finanzielle Gegenleistung ausgebeutet, um von der Anziehungskraft, dem Ruf und dem Ansehen des Testsiegels zu profitieren. Ihm wurde die Benutzung des ÖKO-TEST Siegels folgerichtig verboten, Europäischer Gerichtshof, 11. April 2019, C-690/17 und Bundesgerichtshof vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16.

Learnings:  Testsiegel-Marken, die nicht als sogenannte Gewährleistungsmarken registriert sind, sind gegen eine unerlaubte Benutzung für die getesteten Waren regelmäßig nur geschützt, wenn sie bekannt sind. Der Nachweis der Bekanntheit setzt komplexe Ermittlungen voraus und ist meist nicht einfach zu führen. Inhaber von Testsiegelmarken sollten deshalb von der Möglichkeit der Eintragung einer Gewährleistungsmarke Gebrauch machen, um nicht auf gegebenenfalls problematische Schutzmöglichkeiten aus anderen Rechtsgebieten angewiesen zu sein.