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Wer wollte nicht ein einfaches Logo für sein Unternehmen, das den goodwill des Unternehmens bestmöglich verkörpert und überall wiedererkannt wird? adidas verfügt über ein solches Zeichen. Sie wissen schon, die drei Streifen. Bei dem Versuch, den Drei-Streifen-Schutz durch eine Mustermarke zu erweitern, ist adidas nun aber gescheitert.

Der Fall:

adidas kennzeichnet fast alle Waren mit Zeichen, die aus drei Streifen bestehen. Die Ausführung dieser Zeichen variiert dabei.

Um seinen Drei-Streifen-Schutz mit einer einzigen Marke zu vervielfältigen, meldete adidas im Dezember 2013 die nachstehende Marke als Unionsmarke für Bekleidungstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen für die Europäische Union an.

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Das Besondere der Marke bestand nach ihrer Beschreibung darin, dass sie „aus drei parallelen Streifen gleicher Breite und im gleichen Abstand besteht, die in allen Richtungen, auch quer auf das Produkt aufgebracht werden“.

adidas wollte damit eine sog. Mustermarke erlangen. Eine solche Marke besteht aus sich regelmäßig wiederholenden Elementen, vergleichbar dem Burberry-Muster oder dem Muster von Louis Vuitton

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Die grafische Darstellung der Marke sollte das Muster wiedergeben. Es sollte aus drei parallelen Streifen in gleichem Abstand bestehen. Die Streifen sollten ferner beliebig lang sein können. Es sollte auch möglich sein, dass die Streifen auf beliebige Art und Weise angeschnitten werden können. Wäre das gelungen, hätte adidas einen Markenschutz für beliebig lange Streifen mit gleichem Abstand erlangt, bei schrägem Anschnitt der Streifen auch für beliebig weitere Gestaltungen.

Die Marke wurde zunächst problemlos in das europäische Markenregister eingetragen. Ein Wettbewerber beantragte im Nachhinein jedoch ihre Löschung mit der Begründung, die Marke sei nicht unterscheidungskräftig. Das Gericht der Europäischen Union, wie auch die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO, gaben ihm Recht.

Die Richter hielten adidas zunächst vor, die Anforderungen für eine Mustermarke nicht beachtet zu haben. adidas habe es nämlich vesäumt, in der Beschreibung der Marke anzugeben, dass sie aus einer Reihe von sich regelmäßig wiederholenden Elementen besteht. Es fehlten auch Angaben, dass die Länge der Streifen verändert werden oder dass die Streifen in einem schrägen Winkel geschnitten werden könnten. Damit war der Versuch der Schutzerweiterung des Drei-Streifen-Logos über die Eintragung einer Mustermarke bereits aus formellen Gründen gescheitert. adidas hatte keine Mustermarke angemeldet. Zur Eintragung gelangt war nur eine gewöhnliche Bildmarke. Der Schutz einer Bildmarke ist viel enger als bei einer Mustermarke. Er ist auf das registrierte Bild beschränkt.

Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit der Drei-Streifen-Grafik als Bildmarke fiel ins Gewicht, dass diese aus einer sehr einfachen Gestaltung bestand. Diese konnte die Waren von adidas von den Waren anderer Unternehmen nicht unterscheiden. Die Grafik durfte deshalb nicht ohne weiteres als Marke in das Markenregister eingetragen werden. Allerdings hätte die Drei-Streifen-Grafik die notwendige Unterscheidungskraft durch eine intensive Benutzung erlangt haben können, sog. Durchsetzung. adidas legte dem Gericht zum Nachweis der Durchsetzung des angegriffenen Drei-Streifen-Logos 12.000 Seiten an Benutzungsunterlagen vor. Aber einiges galt es auch dabei zu beachten:

Bei einer sehr einfachen Marke muss die Benutzung ziemlich genau der Eintragungsform entsprechen. Der zulässige Spielraum für Abweichungen ist sehr klein. Diesen Anforderungen genügten die von adidas vorgelegten Nachweise nicht. Die gerichtliche Beurteilung der Benutzungsunterlagen von adidas ist lehrreich. Sie zeigt einige typische Fehler der Praxis bei dem Versuch des Nachweises einer Unterscheidungskraft durch Benutzung auf:

●  adidas legte zunächst Gestaltungen mit weißen Streifen vor. Man berief sich darauf, dass eine in schwarz/weiß eingetragene Marke, wie das angegriffene Drei-Streifen-Zeichen, nicht auf bestimmte Farben beschränkt sei:

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Das Gericht stellte jedoch fest, dass die angegriffene Bildmarke keinen Wortbestandteil habe und nur sehr wenige Merkmale aufweise. Eine dieser Eigenschaften sei die Verwendung von drei schwarzen Streifen auf weißem Hintergrund. Diese Eigenschaft führe zu einem spezifischen Kontrast zwischen den drei schwarzen Streifen einerseits und dem weißen Hintergrund und den weißen Zwischenräumen zwischen diesen Streifen andererseits. Damit könne jedenfalls die Umkehrung der Farbgebung durch weiße Streifen auf dunklem Grund keine Benutzung der Marke mehr darstellen. Es reiche nicht aus, wenn nur ein scharfer Kontrast zwischen den drei Streifen und dem Kontrast erhalten bleibe.

●  adidas berief sich weiter auf seine Zeichenbenutzungen auf Sporttaschen:

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Aber diese Beweise waren schon deshalb ungeeignet, weil die angegriffene Marke nicht für Sporttaschen registriert war.

● Der Nachweis einer Benutzung der nachstehenden adidas-Marken mit den schrägen Streifen konnte ebenfalls keine Benutzung der angegriffenen Marke belegen. Er war als Benutzungsnachweis deshalb ungeeignet. Die Marken mit den schrägen Streifen unterscheiden sich nämlich deutlich von den geraden parallelen Streifen der zu angegriffenen Marke:

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●  Endlich konnte die Durchsetzung der angegriffenen Marke nicht mit einer Benutzung der nachstehenden komplexen Marken nachgewiesen werden:

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Denn diese Zeichen bestanden aus einem einheitlichen Logo mit dem Namen "adidas" und einem Bildelement mit drei Streifen innerhalb eines Kleeblatts oder in liegender Form. Das Streifenelement hatte in ihnen keine selbstständige Stellung.

Gericht der Europäischen Union vom 19.06.2019, T-307/17.

Learnings:

  • Besonders einfachen Zeichen fehlt in der Regel jegliche Unterscheidungskraft. Sie können deshalb nicht als Unionsmarke registriert werden. Selbst ihre Eintragung schützt meist nicht vor einer Löschung.
  • Allerdings kann die notwendige Unterscheidungskraft durch eine ausreichende Benutzung des Zeichens erlangt werden. Hierfür sollte das Zeichen nur in identischer oder quasi identischer Form als Marke benutzt werden.
  • Will man eine Mustermarke anmelden, muss das in der Anmeldung der Marke deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Auch eine aus einem einfachen Muster bestehende Mustermarke muss unterscheidungskräftig sein. Die Unterscheidungskraft einer sehr einfachen Mustermarke kann durch Benutzung in identischer und quasi identischer Form nachgewiesen werden.