Der Fall: Die Möglichkeit, bei Online-Marktplätzen Waren einzulagern, ist für Verkäufer eine prima Sache. Bei dem Online-Marktplatz, Amazon Marketplace liest sich das so: Testen Sie jetzt Versand durch Amazon und erhalten Sie mit dem Programm für neue Artikel im Sortiment … kostenlosen Versand an ein Amazon-Logistikzentrum, kostenlose Lagerung, kostenlose Remissionen und kostenlose Bearbeitung von Warenrücksendungen.

Kann solch ein Service zu einer Markenverletzung führen? Im Regelfall Nein, sagte jetzt der Europäische Gerichtshof.

Amazon hatte Parfums „Davidoff Hot Water EdT 60 ml“ eingelagert. Die Parfums hatte ein Verkäufer zur kostenlosen Lagerung eingeliefert. Er bot sie auf dem Amazon Marketplace an und wollte sie darüber verkaufen. Die Parfums verletzten die Unionsmarke „Davidoff“. Der Lizenznehmer der Marke, Coty Germany, klagte gegen Amazon. Aber eine Markenverletzung lag nicht vor. Amazon hatte nämlich keine aktive Rolle in dem Verkaufsprozess der Parfums übernommen. Amazon hatte die Parfums nicht für eigene Verkäufe in seinem Lagerzentrum in Besitz genommen. Zwar hatte Amazon den Verkäufer durch die Einlagerung der Parfums objektiv unterstützt. Aber damit wollte Amazon nur seinen eigenen Marketplace fördern, nicht aber einen eigenen Verkauf der Parfums. Das reicht für eine Markenverletzung nicht aus. Eine Markenverletzung setzt voraus, dass ein Verletzer die Marke „für die eigene kommerzielle Kommunikation“ benutzt, also für die eigene Gewinnerzielung mit den Produkten. Als neutraler Betreiber des Online-Marktplatzes verletzte Amazon die Marke Davidoff nicht.

Ob ein Online-Marktplatz-Betreiber gegebenenfalls nach anderen Vorschriften haftet, hat der Gerichtshof nicht entschieden. Für solche Vorschriften könnte bedeutsam werden, ob der Marktplatz-Betreiber die Markenverletzung oder ihre Umstände kannte. Aber das war nach den gerichtlichen Feststellungen bei Amazon nicht der Fall.

Learnings: Wenn Sie einen Online-Marktplatz betreiben, können Sie Ihren Kunden die Einlagerung ihrer Waren anbieten, ohne damit das Risiko einer Markenverletzung einzugehen. Sie müssen aber eine streng neutrale Stellung im Verkaufsprozess einnehmen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 2. April 2020, C-567/18.