Relevanz für:
Bio-Branche

Der Fall: „Biogena Naturprodukte“, ein österreichischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, ließ die folgende Bio-Marke für Lebensmittel in Österreich registrieren:

 

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Das Gericht der Europäischen Union hielt das Zeichen jedoch für schutzunfähig. Es besage nur, dass die damit bezeichneten Lebensmittel zum körperlichen und geistigen Wohlbefinden der Verbraucher beitragen. Das Zeichen enthalte nur einen lobenden Hinweis, um die gesunden Eigenschaften der Lebensmittel zu beschreiben. So etwas könne man nicht als Marke schützen.

 

Biogena war mit dieser Beurteilung nicht einverstanden. Schon durch die Schreibweise werde ja klargestellt, dass das Wort „wohl“ nicht als Substantiv im Sinne „Wohlergehen“ verstanden werden könne. „wohl“ sei bewusst klein geschrieben worden und deshalb ein Adjektiv. Als Adjektiv bedeute es aber nur „wahrscheinlich“. Über die Lebensmittel sage die Wortkombination daher nichts aus.

 

Dem hielt das Gericht entgegen, dass das Zeichen, so wie Biogena es verstanden hat, „zum wahrscheinlich“ bedeuten würde. Das ergebe offensichtlich keinen Sinn. Der gleiche Spruch, richtig geschrieben, werde aber vom Verkehr als „zum Wohl“ im Sinne von „zum Wohlergehen“ verstanden. Der Verbraucher erkenne den Schreibfehler und messe deshalb der falschen Schreibweise keine Bedeutung bei. Er entnehme der Marke nur einen anpreisenden Hinweis auf die Eigenschaften der Lebensmittel.

 

Aber Biogena berief sich zusätzlich darauf, dass gerade die verwendeten Bildbestandteile die Marke individuell und eintragungsfähig machten. Das Gericht zeigte jedoch in seiner Analyse auf, dass die Bildelemente die Anpreisung der gesunden Eigenschaften der Lebensmittel sogar noch betonten: Der schwarze kreisförmige Hintergrund und die ihn umrandenden Kreise seien geometrische Grundformen. Sie hielten sich im üblichen Rahmen. Desgleichen führen der Größenunterschied zwischen den beiden Wortbestandteilen und die für sie verwendeten verschiedenen Schriftarten dazu, dass die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf das Wort „Wohl“ und somit auf die Vorstellung des Wohlbefindens gelenkt wird. Und die weiße Farbe der Wörter auf schwarzem Grund hebe die Wörter „ZUM wohl“ hervor und trage zu deren Aufwertung bei. Die Gestaltung der Marke lenke nicht von der schutzunfähigen Werbebotschaft ab. Die Elemente würden dem Zeichen keine unterscheidenden Merkmale hinzufügen.

 

Dass die gleiche Marke in Österreich eingetragen wurde, war für die Beurteilung als Unionsmarke nicht relevant, Gericht der Europäischen Union, 22. Juni 2017, T-236/16.


Learnings: Analysieren Sie alle Elemente Ihrer künftigen Marke sorgfältig. Wollen Sie Wörter absichtlich falsch schreiben, achten Sie darauf, wie der Verbraucher das Zeichen in naheliegender Weise verstehen würde. Bildbestandteile dürfen eine beschreibende Sachaussage des Zeichens nicht unterstützen. Und bereits erfolgte Registrierungen sind für die selbstständige Beurteilung Ihres Zeichens regelmäßig nicht maßgeblich.